Wahlprüfsteine
Bauen / Wohnen / Stadtgrün
Klimaschutz-Ziele
Allgemeine Fragen
zum Klimawandel und klimaverträglichen Maßnahmen
Energie
Spezifische Fragen
zum Thema Energie und Klimaschutz
Mobilität
Spezifische Fragen
zum Thema Mobilität, Radverkehr,
ÖPNV usw.
Bauen, Wohnen, Stadtgrün
Spezifische Fragen
zum Thema Bauen, Wohnen, Stadtgrün und Klimaschutz, Klimafolgenanpassung
Land- und Forstwirtschaft
Spezifische Fragen
zum Thema Ressourcenschonung und Klimaschutz in Land-/Forstwirtschaft
Kreislaufwirtschaft / Recycling
Spezifische Fragen
zum Thema Ressourcenschonung, Recycling
D. Bauen / Wohnen / Stadtgrün
1. Streben Sie Suffizienz als grundsätzliche und effizienteste Strategie
(Bestandsentwicklung vor Neubaumaßnahmen, Wohnungstauschbörsen,
massive Reduktion von Freiflächenverbrauch sowie des Bedarfs an
neuen Gebäuden, Flächenmoratorium für Neubaugebiete…) an?
CDU
Ja
In Aachen setzen wir seit langem auf eine Flächenpolitik, die besonders ressourcenschonend ist. Der Erhalt bestehender und die Schaffung neuer Grünflächen gerade auch im Bereich der Innenstadt ist uns ein wichtiges Anliegen. Wo immer es möglich ist, versuchen wir Bestandsflächen zu entwickeln, anstatt Freiflächen zu versiegeln.
SPD
Nein
Der Wohnungsbedarf in Aachen ist dafür zu groß. Allerdings sollen Anreizsysteme für
private Grundstückseigentümer entwickelt werden, um im Sinne der Nachverdichtung die Bereitschaft der Eigentümer zu steigern Baulücken zur Verfügung zu stellen, damit diese sinnvoll und nachhaltig entwickelt werden können. Daneben sollen Dachausbauten und Aufstockungsmöglichkeiten nicht außer acht gelassen werden, weil so flächensparend zusätzlicher, dringend notwendiger, Wohnraum geschaffen werden kann. Jede städtebauliche Maßnahme soll auf ihre Klimaverträglichkeit geprüft werden, da Klimaschutz auch im Bereich der Stadtentwicklung absolute Priorität hat. Das gilt auch für die Planung und Entwicklung von Gewerbeflächen innerhalb der Stadtgrenzen. Es muss verstärkt darauf geachtet werden, dass die Gebäude mehr in die Höhe (kompakte Bauweise) und nicht in die Fläche errichtet werden.
Grüne
Ja
Grundsätzlich ja. Beispielsweise setzen wir uns dafür ein, dass Leerstände umgenutzt
werden. Außerdem haben wir beantragt, dass der Ausbau von Dächern gefördert wird, um so Wohnraum zu schaffen ohne neue Flächen zu versiegeln. Ein weiteres wichtiges Instrument ist aus unserer Sicht ein gemeinsames Gewerbeflächenmanagement in der ganzen Städteregion.
Linke
Ja
Die Stadt muss eine deutlich mehr Grundstücke kaufen. Da sich die meisten untergenutzten Grundstücke in privater Hand befinden, ist es ansonsten für die Politik schwierig, dies auch so durchzusetzen
FDP
Nein
Das muss im Einzelfall bei der Genehmigung betrachtet werden, generell lehnen wir das ab. Man sieht auch derzeit mit welchen Problemen gekämpft werden muss um eine vernünftige Verdichtung von einzelnen Innenstadtbereichen zu erreichen.
Piraten
Ja
Die Stadt Aachen muss zu einem neuen Umgang mit Bauflächen gelangen und
Möglichkeiten finden, auf der selben Fläche mehr Menschen unterzubringen.
UWG
Ja
Tiny-houses, innerstädtisch;
ggf. Umnutzung von Leerstand; Ressourcenschonung regional siehe Punkt 1
ödp
Ja
Suffizienz , Vermeidung weiteren Flächenfraßes und fortschreitender Bodenversiegelung ist eines der Hauptthemen im Kommunalwahlkampf der ÖDP in Aachen und der StädteRegion.
Wohnen und Bauen
Die ÖDP steht ein für eine sozial gerechte Wohnbauentwicklung bei nachhaltiger Flächennutzung. Dabei muss die zunehmende Flächenversiegelung bei Vorhaben auf das notwendige Maß reduziert werden.
Das gilt auch für die Verkehrsplanung mit zweckmäßigen Verbindungen zur öffentlichen Versorgung.
- Wir setzen uns deshalb ein
für die komplette Abschaffung der Anliegergebühren beim Straßenbau - für alters- und behindertengerechte Wohnungen, die barrierefrei sind und möglichst direkte Parkmöglichkeiten bieten
- für Sozialwohnungen und Mehrgenetationenhäuser im öffentlich geförderten Wohnungsbau und für die Gründung von Wohnungsbaugenossenschaften mit überwiegender Bürgerbeteiligung
- für die Abschaffung der Freikaufmöglichkeiten bei Neubauprojekten hinsichtlich der Anzahl von einzurichtenden Sozialwohnungen und Parkplätzen
- für eine Stadt der kurzen Wege und die Schaffung von gemischten und lebenswerten Quartieren mit Gemeinschaftsgärten, Baumoasen sowie der Begrünung möglichst vieler Gebäude zur Verbesserung der Luftqualität
- dafür, dass freistehende Grundstücke zurück in die Hände der Stadt gelangen und mit Wohnraum nicht spekuliert wird
- dafür, dass die Stadt Aachen in ihrer Eigenschaft als Mehrheitseignerin der GEWOGE in den kommenden Jahren in den Ankauf von bestehendem Wohnraum investiert, diesen saniert und zu akzeptablen Preisen vermietet
- für die Überlassung öffentlicher Grundstücke an möglichst viele Bürger der Stadt oder an Genossenschaften in Form der Erbpacht
- für die Auslosung von interessierten Bürgern aus allen Altersstufen und Berufsgruppen, die zu wichtigen kommunalen Projekten oder für bestimmte Problemfelder Lösungsvorschläge erarbeiten (Losverfahren)
- für eine direkte Bürgerbeteiligung bei der Abstimmung über kostspielige Projekte. Als Beispiel sei die Sanierung des neuen Kurhauses genannt, die im Aachener Etat ca. 50 Mio. € verschlingt.
- für Stadtteil-Sozialarbeiter, die diese Beteiligung der Bürger organisieren und darüber hinaus in allen Stadtvierteln Angebote für jede Altersgruppe offerieren
- Wir setzen uns deshalb ein
Volt
Ja
Die Baubranche ist der größte Müllverursacher in unserer Gesellschaft und hat einen sehr hohen CO2-Ausstoß. Deshalb sollte immer Bestandsentwicklung vor Neubau gelten und der Freiflächenverbrauch durch Verminderung von Leerstand und intelligente Nachverdichtung so weit wie möglich reduziert werden. Dazu sollten im Bausektor auch was die Materialauswahl und die Beschaffung der Materialien angeht die Ansätze von cradle-to-cradle stärkere Beachtung finden.
2. Streben Sie einen Ausbau der kommunalen Wärmeversorgung mit vollständiger
Umstellung auf erneuerbare Energien und eine deutliche Reduktion des
Wärmebedarfs an? Dies soll über ein Bonussystem, Betriebsoptimierungen sowie
über eine deutlich höhere Rate in der Bestandssanierung erfolgen.
CDU
Ja
Langfristig unterstützen wir dieses Ziel.
SPD
Ja
Hierzu wurden bereits einzelne Musterprojekte durchgeführt. U.a. durch die STAWAG
(EU-GUGLE). Altbau plus unterstützt EigentümerInnen und die Stadt selbst geht mit
gutem Beispiel voran.
Grüne
Ja
Langfristig ja. Ein gutes Beispiel sind hier die effizienten Blockheizkraftwerke der Stawag, die auf klimaneutralen Wasserstoff umgestellt werden können, sobald dieser zur Verfügung steht. Wichtiger Grundsatz: Alle Häuser, die wir heute bauen, stehen auch 2050 noch. Sie müssen also fit für die Zukunft sein!
Linke
Ja
Um dieses Ziel sozial-ökologisch zu erreichen, muss die wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit der kommunalen Energieversorger bei der Umstellung auf 100% erneuerbare Energien gewährleistet sein. Hierfür muss die Bundesregierung die Voraussetzungen schaffen. Ebenso muss gewährleistet sein, dass Mieter*innen sich ihre Wohnung nach einer Bestandssanierung noch leisten können. Auch hier ist der Gesetzgeber gefordert.
FDP
Ja
Langfristig stimmen wir damit überein, dass eine Wärmeversorgung durch fossile Brennstoffe schrittweise gegen 0 gehen muss. Im Gegenzug muss die Wärmegewinnung aus erneuerbaren Energien zunehmen. Zur Reduktion der Wärmeverluste stimmen wir einer freiwilligen Bestandssanierung zu.
Piraten
Ja
Mittelfristig muss auch die Wärmeversorgung klimaneutral sichergestellt werden.
Wir fordern enge Vorgaben bei Sanierung und Neubau, um möglichst effizient zu heizen. Allerdings ist gerade bei Gebäudedämmung auf eine Balance zwischen Energieeinsparung und Ressourcenverbrauch durch die Dämmung zu achten.
UWG
Ja
ödp
Ja
Die ÖDP denkt und handelt grundsätzlich im Sinne einer regionalen Versorgung und steht konzern- und zentral gesteuerten Systemen generell kritisch gegenüber. Die ÖDP unterstützt deshalb diesen Vorschlag.
Fossile Energie hat ausgedient. Erneuerbare Energien und Wasserstofftechnologie (insbesondere als geeignetes Speicherinstrument) sind konsequent auszubauen und zu nutzen. Ganz im Sinne einer Geneinwohlökonomie sind nach den Regeln “ des ökologischen Fußabdrucks“ Bonussysteme (auch bei Privathaushalten) und Betriebsoptimierungen umzusetzen.
Volt
Ja
Eine Abkehr von Erdgas zur Wärmegewinnung sollte schnellstmöglich erfolgen, da seine Förderung und der Transport immense CO2-Emissionen bedeuten. Eine Förderung zur Umstellung auf Wärmepumpen,Holzpellets o. Ä. ist in Kombination mit einer Reduktion des Heizbedarfs unabdingbar.
3. Nachhaltiges Bauen:
Unterstützen Sie folgende Nachhaltigkeitskonzepte als Grundlage und als
bindende Vorgabe für Baugenehmigungen, Bauleitplanung und Bebauungspläne:
• Nachhaltigkeitszertifizierungen von Gebäuden
• Bauen mit Holz | Einsatz von Beton nur wenn absolut erforderlich
• cradle to cradle sowie urban mining (geschlossene Wertstoffkreisläufe)
• massive Dach- und Fassadenbegrünung
CDU
Nein
Nicht alle Forderungen sind aus baurechtlicher Sicht vollumfänglich umsetzbar. Unsere Stadtplanungspolitik fußt auf einem ganzheitlichen Ansatz. Dabei spielen die Aspekte des Klima- und Umweltschutzes eine wichtige Rolle. So setzen wir uns beispielsweise für die Begrünung von Dächern und Fassaden ein. Gleichzeitig wollen wir auch anderen Herausforderungen wie der bedarfsgerechten Weiterentwicklung des Aachener Wohnungsmarktes effektiv begegnen.
SPD
Ja
Allerdings nicht vollständig:
Wir geben beim Verkauf oder anderweitiger Vergabe städtischer Grundstücke erhebliche Auflagen mit, s. http://www.aachen.de/DE/stadt_buerger/energie/gebaeude_effizienz/energetische_auflagen/index.html
Diese Vorgaben sollen zukünftig um den Aspekt des ressourcenschonenden Bauens ergänzt werden und auch bei Grundstücksverkäufen der Stadt sollen Nachhaltigkeitsaspekte mit eine Rolle spielen, z.B. verpflichtende Energieberatung.
Darüber hinaus gibt es seit kurzem ein Förderprogramm für Fassadenbegrünung,
siehe Ratsantrag 569/17.
Grüne
Ja
Ja, wir wollen das Prinzip ‚Cradle to Cradle‘ fest für alle Neubauten in Aachen verankern, wo dies rechtlich möglich ist. Außerdem sollen Lebenszyklus-Analysen bei der Planung erstellt werden, damit auch klimaschonende Alternativen attraktiver für Bauherr*innen werden. Auch ein Förderprogramm für Dach und Fassadenbegrünung soll aufgelegt werden.
Linke
Ja
Wir unterstützen diese Maßnahmen, die allerdings nicht dazu führen dürfen, dass Menschen mit geringen monatlichen Einkünften sich eine angemessene Innenstadtwohnung nicht mehr leisten können. Die Vorgaben müssen zwingend um einen 50%igen-Anteil an preisgebundenem Wohnraum erweitert werden.
FDP
Nein
Hier ein eindeutiges Ja oder Nein zu benennen ist nicht möglich. Jede der genannten
Möglichkeiten muss einzeln betrachtet und bewertet werde.
Da die Sandresourcen dramatisch schwinden, muss nach Alternativen für Beton gesucht werden. Ob wir die Alternative in Holz sehen, ist noch unklar (Bitte beachten: Holzhäuser an der Ostküste der USA werden mit Chemiekeulen haltbar gemacht, dies dient nicht dem Naturschutz und fördert auch nicht die Gesundheit der Bewohner. Geschlossene Wertstoffkreisläufe begrüßen wir Dach- und Fassadenbegrünung halten wir wichtig für Insektenschutz und Mikroklima
Piraten
Ja
Die Auswirkungen von Bauwerken muss deutlich langfristiger betrachtet werden
als bisher. Gerade der Werkstoff Holz und die Begrünung bieten Möglichkeiten zur
CO2-Speicherung.
UWG
Ja
ödp
Ja
Das „Ja“ ergibt sich aus dem Gesamtkontext unserer Antworten und zu unserem Finanzierungsansatz (siehe Frage 6 „Bauen-Wohnen-Stadtgrün“).
Volt
Ja
Den Einsatz von Beton würden wir nicht grundsätzlich untersagen, weil es zukunftsweisende Forschungen zur Entwicklung von nachhaltigem Beton unterbinden könnte. Außerdem darf der Einsatz von Holz im Bau nicht zur Abholzung und Zerstörung von Ökosystemen beitragen, sondern das Holz nachhaltig erwirtschaftet werden. Eine generelle Reduzierung des regulären Betoneinsatzes unterstützen wir, ebenso wie alle anderen obrigen Punkte.
4. Die Aachener Baumschutzsatzung ist zu unkonkret und bedeutet keinen
verbindlichen Baumschutz. Die Baumbilanz ist dauerhaft negativ.
Werden Sie die Aachener Baumschutzsatzung zugunsten einer erheblichen
Verbesserung des Baumschutzes reformieren?
CDU
Ja
Bäume spielen beim Klimaschutz eine gewichtige Rolle. Zugleich sind sie natürliche
Lebensräume mitten in der Stadt. Wir setzen uns schon jetzt dafür ein, dass Bäume,
wenn sie gefällt werden müssen, möglichst schnell nachgepflanzt werden.
Uns ist es ein wichtiges Anliegen die Zahl der Bäume im Stadtgebiet zu erhöhen.
SPD
Ja
Diesen Vorschlag haben wir zusätzlich in unseren Programmprozess aufgenommen.
Grüne
Ja
Wir sind offen für die Reform der Baumschutzsatzung. Für den öffentlichen Raum verfolgen wir das Ziel „10.000 neue Bäume für Aachen“. Wir haben in der vergangen Wahlperiode mit aller Kraft für mehr Geld im Haushalt, mehr Personal und ein rigoroses Nachpflanzen gekämpft und werden dies auch weiter tun. Um die Fällungen und Neupflanzungen von Bäumen transparent zu machen, haben wir einen Antrag für ein „Baumkataster“ gestellt.
Linke
Ja
Wir haben entsprechende Anträge gestellt, durch die die bestehende Baumschutzsatzung verbessert werden konnte. Für weitere Verbesserungen sind politische Mehrheiten nötig.
FDP
Nein
Es ist klar, beste natürliche CO2-Fänger sind Bäume. Aber man muss den Menschen auch eine gewisse Eigenverantwortung zutrauen. Kein Mensch pflanzt einen Baum mit der Absicht ihn bald wieder umzuhauen (außer bei dem Anbau von Nutzholz).
Dies wird aber mit einer strengeren Baumschutzsatzung erreicht.
Ein gesunder Baum erhält dann keine Möglichkeit sich zu entwickeln und groß zu werden, Er wird gefällt bevor er die Größe erreicht hat, die dann ein Fällen unmöglich macht. Ob es nun notwendig ist oder nicht.
Piraten
Ja
Unser Ziel ist ein deutlich dichterer Baumbestand der Stadt, dabei ist der Erhalt von
Bestandsbäumen von besonderer Bedeutung.
UWG
Ja
von Baumkataster zu Baumschutz;
nicht nur Baumgröße, sondern auch Arten schützen
ödp
Ja
Siehe vorherige Antworten!
Ein eindeutiges „JA“ der ÖDP zu dieser Frage ergibt sich aus dem Gesamtkontext unser Antworten und auch der Finanzierung (Frage 6 – Bauen/Wohnen/Stadtgrün).
Dieses Thema ist uns ein Herzensanliegen!
Volt
Ja
Bäume leisten einen wertvollen Beitrag zum Stadtklima und der innerstädtischen Biodiversität. Deshalb setzen wir uns für eine Verbesserung der Baumschutzsatzung ein, bzw. für eine grundlegend neue, weniger isolierte Herangehensweise im Sinne einer Stadtnatur-Satzung. Dadurch könnte das gesamte Grünflächen-Management der Stadt miteinbezogen und ökologisch-wertvoller gestaltet werden.
Klimafolgenanpassung, Klimaschutz, kurz- und mittelfristig
5. Städtische Freiflächen (Grünfinger, Kaltluftschneisen, innerstädtische Mikrobiotope) besitzen erhebliche Relevanz für das Stadtklima.
Werden Sie für Bauvorhaben eine umfassende und zwingende Betrachtung und
Bewertung stadtökologischer und stadtklimatischer Aspekte (z.B. nach ESKAPEVorgaben) zur Verbesserung urbaner Lebensqualität vorschreiben?
CDU
Ja
Der Erhalt der Grünfinger und weiterer Kaltuftschneisen ist uns ein besonders wichtiges Anliegen. Deshalb berücksichtigen wir diese im Rahmen des aktuellen Verfahrens zur Aufstellung des neuen Flächennutzungsplans.
SPD
Nein
Die Verbesserung des Stadtklimas hat für uns große Priorität. Deshalb setzen wir uns u.a. für mehr Stadtbegrünung ein, bestehende Bodenflächen sollen entsiegelt und bei
Neuanlagen eine Versiegelung vermieden werden. Daneben sollen mehr Aachener Bäche ans Licht geholt werden, da diese das Mikroklima verbessern.
Allerdings können wir nicht pauschal zusagen, stadtökologische und stadtklimatische
Aspekte immer zu 100 % zu berücksichtigen, dafür ist der Wohnungsmarkt, insb. für
Sozialwohnungen und der Konflikt zum Freiflächenverbrauch zu angespannt.
Grüne
Ja
Ja, wir sehen den Erhalt der Kaltluftschneisen und Grünfinger als elementar für die
Stadt an. Die angesprochene Betrachtung ist auch heute schon wichtiger Bestandteil der Umweltprüfung. Wir haben und werden uns bei Bauvorhaben dafür einsetzen, dass der Einfluss auf Umwelt und Klima minimal ist.
Linke
Ja
Wenn die Stadt rechtlich in der Lage ist, diese Vorschriften gegenüber privaten Investoren geltend zu machen, werden wir sie unterstützen.
FDP
Ja
Da Aachen geographisch betrachtet eine „Kessellage“ einnimmt, spielen Kaltluftschneisen und innerstädtisches Mikroklima eine sehr große Rolle um das Stadtklima zu verbessern. Bei großen Bauvorhaben ist zu prüfen, ob alle Lagen „im Kessel“ weiterhin mit ausreichend Frischluft und in einer Sommernacht mit „Kühle“ versorgt werden können. Dies passiert aber auch heute schon. Es gibt seit 2000 ein gesamtstädtisches Klimagutachten, dass allen Bauvorhaben beachtet wird.
Piraten
Ja
Die Stadt führt bei Bauvorhaben schon jetzt eine Analyse der Umweltauswirkung durch. Das Thema Kaltluftzufuhr ist für Aachen besonders wichtig. Hier müssen weitere Verschlechterungen unterbunden werden.
UWG
Ja
ödp
Ja
siehe vorherige Antworten!
Das „JA“ der ÖDP ist selbsterklärend und ergibt sich aus dem Gesamtkontext unserer Antworten und unseres Kommunalwahlprogramms.
Eines der Kernthemen der ÖDP.
Volt
Ja
Bauvorhaben wurden zu lange aus rein ökonomischen Gesichtspunkten betrachtet, eine verpflichtende Betrachtung und Bewertung auf die stadtklimatischen und ökologischen Einflüsse ist unabdingbar und sollte zukünftig immer in die Entscheidungsprozesse zum Bau miteinfließen. Daher setzen wir uns auch für den Ausbau der innerstädtischen Grünflächen und die Wiederoffenlegung der städtischen (heute verrohrten) Gewässer ein.