Wahlprüfsteine Kommunalwahl Aachen

Die erbetenen Angaben zur Höhe der Investitionen aus dem städtischen Haushalt lässt sich nicht in einem Prozentsatz vom Gesamthaushalt zum Ausdruck bringen. Der städtische Haushalt hat ein Volumen von einer Milliarde Euro und enthält zu rund 90 Prozent Aufwendungen für gesetzlich oder vertraglich festgelegte Pflichtaufgaben, über die man nicht mehr politisch diskutieren und entscheiden kann. Dazu gehören die Personalkosten, soziale Transferleistungen, Ausgleichszahlungen für Aufgaben, die die Städteregionsverwaltung für die Stadt Aachen übernommen hat, die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe usw.
Wir können aber grundsätzlich sagen, dass wir das in der letzten Woche verabschiedete Integrierte Klimaschutzkonzept der Stadt in der nächsten Ratsperiode konsequent umsetzen wollen.

Dies wird bedeuten, jährlich rund 67 Millionen Euro auf den verschiedenen Ebenen in den Schutz des Klimas zu investieren.
Die finanziellen Mittel hierfür kommen nicht nur aus dem städtischen Haushalt, sondern müssen auch von städtischen Unternehmen wie StAWAG oder ASEAG bereitgestellt werden. Zur Finanzierung des Ausbaus des ÖPNV und der Senkung der Ticketpreise braucht es eine grundsätzlich neue Finanzierungsstruktur mit der Einführung einer Nahverkehrsabgabe und/oder höheren Zuschüssen von Land und Bund. Für die Gebäudeesanierung wird die Stadt selbst Mittel bereitstellen, aber auch die GEWOGE ihren Beitrag leisten. Zudem
werden natürlich – wo möglich – auch Fördermittel des Bundes in Anspruch genommen.

Bisher sind die Anträge der GRÜNEN Fraktion zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen in den letzten Jahren regelmäßig
abgelehnt worden. Dazu gehörten beispielsweise in diesem Jahr
eine Verstärkung der Energieeinsparberatung, die Ausweitung des Angebots der ASEAG, die Beratung und Förderung privater Photovoltaikanlagen, ein Förderprogramm Altbausanierung (in
priv. Wohn- und Gewerbegebäuden), die Beratung bei der Gebäudesanierung die Beratung und Förderung der Umwandlung
von Schottergärten, eine Kampagne der Stadt zum Klimanotstand
und Baupflanzungen im Stadtgebiet. In all diesen Bereichen ist in den letzten Jahren nur sehr wenig passiert. Wir hoffen, dass die GRÜNE Fraktion im nächsten Rat stark genug vertreten sein wird, um die
tatsächliche Finanzierung des Maßnahmenpakets in konkreten Beschlüssen zum städtischen Haushalt umzusetzen.

Allen Verantwortlichen muss klar sein:
Selbst die Umsetzung aller Maßnahmen würde nur zu 59% Zielerreichung führen. Die Rechnung wird noch ernüchternder,
wenn das CO2-Restbudget bald als kommunales Klimaziel angewendet wird. Außerdem ist das Konzept nur ein Grundsatzpapier, am Ende zählt, welche Maßnahmen in den Haushalt 2021 kommen. Wir haben uns deswegen dafür eingesetzt, dass Direktmaßnahmen wie zum Beispiel
die Förderung von Photovoltaik so schnell wie möglich umgesetzt werden. Es darf nicht weiter Zeit verstreichen bis zur Kommunalwahl
oder bis zu den Haushaltsberatungen im Winter. Die Klimakrise drängt, diese Zeit haben wir nicht. Aus unserer Sicht wäre die Umsetzung des Integrierten Klimaschutzkonzepts dennoch ein guter Schritt in die richtige Richtung. Vor dem Hintergrund der Untätigkeit der Rathausmehrheit hat der Einsatz des Runden Tisches, der vielen Vereine, Verbände und Initiativen und natürlich auch die Aktionen von Fridays for Future einen erheblichen Anteil an der positiven Entwicklung. Ähnlich wie beim Bürgerbegehren „Radentscheid“ bedurfte es des massiven öffentlichen Drucks, die Politik im Rathaus zu bewegen.